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Wirtschaftliche Bürgerbeteiligung


Wirtschaftliche Bürgerbeteiligung

Eine Lösung für Akzeptanzprobleme genehmigungspflichtiger Vorhaben?
1. Auflage

von: Daniel Weinke

68,00 €

Verlag: Tectum-Verlag
Format: PDF
Veröffentl.: 23.09.2021
ISBN/EAN: 9783828877689
Sprache: deutsch
Anzahl Seiten: 303

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Beschreibungen

Das Spannungsfeld zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien einerseits und Akzeptanzproblemen andererseits adressiert der Landesgesetzgeber Mecklenburg-Vorpommerns mit einem Beteiligungsgesetz zur verpflichtenden wirtschaftlichen Teilhabemöglichkeit. Dabei stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit geltendem Recht, insbesondere ob der Landesgesetzgeber gesetzgebungsbefugt ist. Darüber hinaus zeigt der Autor den Rahmen für eine Regelung auf und positioniert sich zu möglichen Grundrechtseingriffen durch eine solche Regelung. Die Aktualität der Untersuchung zeigt die gegen das Gesetz anhängige Verfassungsbeschwerde ebenso wie die dynamische Gesetzgebung – so statuiert § 36g Abs. 5 EEG nunmehr eine Länderöffnungsklausel.

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