image

Ende der Aufklärung

Die offene Wunde NSU

Herausgegeben von
ANDREAS FÖRSTER, THOMAS MOSER UND THUMILAN SELVAKUMARAN

In Zusammenarbeit mit
MICHAEL BEYKIRCH, MICHAEL BUBACK, ZÜLFUKAR CETIN, SAFTER CINAR, AYSE DEMIR, ILKER DUYAN, STEFAN FREES, VINCENT GENGNAGEL, ANDREAS KALLERT UND RAINER NÜBEL

image

Inhalt

Im Untergrund des Staates

Nicht nur Neonazis operieren außerhalb der Legalität – auch staatliche Behörden tun das. Ein Vorwort

ANDREAS FÖRSTER

»Mit seinem Tod hörte unser gesellschaftliches Leben auf«

Aus dem Plädoyer von Abdul Kerim Șimșek, Sohn von Enver Șimșek, der am 11. September 2000 in Nürnberg ermordet wurde

Unerwünschte Erinnerungen

Wer waren die Täter und was war ihr Motiv beim Heilbronner Polizistenmord am 25. April 2007? Die offizielle These ignoriert Ermittlungsergebnisse

THUMILAN SELVAKUMARAN

»Es muss weiter ermittelt werden«

Aus dem Plädoyer von Seda Basay-Yildiz, Anwältin der Familie von Enver Șimșek, der am 11. September 2000 in Nürnberg getötet wurde

»Es ist vieles nicht klar, und es ist vieles möglich«

Interview mit Birgit Wolf, Anwältin der Mutter von Michèle Kiesewetter, die am 25. April 2007 in Heilbronn getötet wurde

THOMAS MOSER

Die Frage nach dem Warum

Auszüge aus dem Plädoyer von Stefan Gärtner, Anwalt von Annette Kiesewetter, der Mutter von Michèle Kiesewetter

Polizisten im geheimen Rassisten-Club

Der Ku Klux Klan lockte Neonazis aus ganz Deutschland an, darunter Beamte aus dem Ländle – manche aus dem Umfeld von Kiesewetter oder dem NSU

THUMILAN SELVAKUMARAN

»Endgültig vergessen kann man so etwas nicht«

Interview mit Walter Martinek, dem Anwalt des Heilbronner Anschlagopfers Martin Arnold

THOMAS MOSER UND RAINER NÜBEL

»Zweifel an der Art und Weise der Aufklärung«

Auszug aus dem Plädoyer von Walter Martinek, dem Anwalt des Polizisten Martin Arnold, der beim Heilbronner Attentat lebensgefährlich verletzt wurde

Die Methode Drexler

Der Vorsitzende des Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschusses hat eine erstaunliche Expertise darin, politisch brisante Hinweise und Spuren abzumoderieren

RAINER NÜBEL

»Die Bundesanwaltschaft wird sich in der Rolle des Bremsers wiederfinden«

Aus dem Plädoyer von Edith Lunnebach, Rechtsanwältin der Familie Malayeri, die Opfer des Bombenanschlags vom 19. Januar 2001 in Köln/Probsteigasse wurde

Das Versagen

Der Verfassungsschutz wollte die rechte Szene unterwandern und steuern. Tatsächlich hat er aber daran mitgewirkt, ein mörderisches Biotop zu schaffen

ANDREAS FÖRSTER

»Ich habe in Deutschland zwei Leben gelebt – ein schönes und ein schlechtes«

Aus dem Plädoyer von Elif Kubașık, Ehefrau von Mehmet Kubașık, der am 4. April 2006 in Dortmund ermordet wurde

Zwischen »Staatswohl« und Aufklärung

Der zweite Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU

VINCENT GENGNAGEL UND ANDREAS KALLERT

»Das Aufklärungsversprechen als oberste deutsche Anklagebehörde gebrochen«

Aus dem Plädoyer von Sebastian Scharmer, Anwalt von Gamze Kubașık, der Tochter von Mehmet Kubașık

Was man aus dem RAF-Prozess hätte lernen können

Der Fall Verena Becker und Parallelen zum Komplex des Nationalsozialistischen Untergrunds

MICHAEL BUBACK

Viktoria

Eine Anwältin der Zschäpe-Verteidigung, die im Saal A101 des Münchner OLG Spuren legt – falsche und richtige

STEFAN FREES

»Frau Zschäpe, haben Sie den Mut und sagen Sie umfassend aus!«

Aus dem Plädoyer von Hardy Langer, Anwalt der Schwestern von Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 in Rostock ermordet wurde

Die Böhnhardt-Peggy-Spur

Wie kam die DNA des mutmaßlichen Terroristen an den Fundort des ermordeten Kindes?

THOMAS MOSER

»Ohne den Verfassungsschutz ist das Morden des NSU nicht denkbar«

Aus dem Plädoyer von Alexander Kienzle, Anwalt der Familie von Halit Yozgat, der am 6. April 2006 in Kassel ermordet wurde

Zersetzung

Informelle Netzwerke, verdeckte Operationen und subtile Einflussnahmen als Arbeitsmethoden von Nachrichtendiensten. Ein historischer Rückblick

MICHAEL BEYKIRCH

»Die Machtverhältnisse sind zu ungleich«

Aus dem Plädoyer von Antonia von der Behrens, Anwältin vom jüngsten Sohn des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubașık

»Wie ein Virus«

Vorwurf Verschwörungstheorie: Wie deutsche Leitmedien kritiklos die Sicht der Ermittlungsbehörden verteidigen und unbequeme Zeugen diskreditieren

RAINER NÜBEL

»Heute haben wir die Gewissheit, dass man die Taten hätte verhindern können«

Aus dem Plädoyer von Yavuz Narin, Anwalt der Familie von Theodoros Boulgarides, der am 15. Juni 2005 in München ermordet wurde

Die Wiederholung

Im Fall Amri ist ein ähnlicher Umgang mit Tat und Täter zu erleben wie beim NSU

THOMAS MOSER

»Dieser Prozess ähnelt einem oberflächlichen Hausputz«

Aus dem Plädoyer von Yvonne Boulgarides, Ehefrau des ermordeten Theodoros Boulgarides

Für eine Unabhängige Untersuchungskommission gegen den »Nationalsozialistischen Untergrund« und institutionellen Rassismus

Ein Appell

ZÜLFUKAR ÇETIN, SAFTER ÇıNAR, AYŞE DEMIR UND İLKER DUYAN (Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg)

Die offene Wunde BRD

Ein Nachwort, aber kein Schlusswort

THOMAS MOSER

Dank

Die Autoren

Im Untergrund des Staates

Nicht nur Neonazis operieren außerhalb der Legalität – auch staatliche Behörden tun das. Ein Vorwort

ANDREAS FÖRSTER

Im September 1995 gab die linksanarchistische Gruppe »Das KOMITEE« ihre Selbstauflösung bekannt. Ein Jahr zuvor hatte sie einen Brandanschlag auf ein Kreiswehrersatzamt verübt und danach vergeblich versucht, das Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau in die Luft zu jagen. Nach ihrer Selbstauflösung tauchten die drei »KOMITEE«-Mitglieder unter, sie konnten nie gefasst werden. Ihre Straftaten, bei denen niemand verletzt wurde, sind längst verjährt.

Dennoch wurde im Oktober 2016 eine Berlinerin von der Bundesanwaltschaft für eine Zeugenaussage nach Karlsruhe zitiert, unter Androhung von Beugehaft. Sie hatte einen der Untergetauchten 1995 kennengelernt und ihm damals kurzzeitig eine EC-Karte überlassen. Über diesen, mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegenden Vorgang sollte sie jetzt Auskunft geben.

Die Verve, mit der deutsche Ermittlungsbehörden und insbesondere die Bundesanwaltschaft linksterroristischen Strukturen nachjagen, auch wenn deren Straftaten lange zurückliegen oder vielleicht sogar schon verjährt sind, verblüfft immer wieder. Vor allem auch deshalb, weil sich eine solche Hartnäckigkeit und Verbissenheit gegen Täter aus dem entgegengesetzten politischen Spektrum eher nicht feststellen lässt. Natürlich wird ermittelt und angeklagt, wenn es zu schweren Straftaten von Neonazis kommt; und auch die Bundesanwaltschaft ist inzwischen eher bereit, Verfahren gegen rechte Gruppen an sich zu ziehen. So geschehen etwa im Fall der 2016 ausgehobenen sächsischen Terrorzelle »Gruppe Freital«, der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte vorgeworfen werden.

Dennoch fällt auf, dass die Strafverfolgungsbehörden im rechtsextremistischen Deliktbereich oftmals eher dazu neigen, auf halbem Weg stehen zu bleiben, um einen schnellen Ermittlungsabschluss zu erreichen. Eine Aufklärung länderübergreifender Strukturen und konzeptioneller Strategien im militanten Rechtsextremismus überlässt man bis heute noch lieber dem Verfassungsschutz – obwohl der Geheimdienst auf diesem Terrain seit Jahrzehnten spektakulär versagt hat.

In keinem Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte bündelt sich dieses Versagen so sehr wie im Fall der rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Mindestens 13 Jahre lang konnte die Bande unerkannt raubend und mordend durch die Bundesrepublik ziehen. Dabei war das in Zwickau untergetauchte NSU-Kerntrio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über all die Jahre hinweg von fast vier Dutzend V-Leuten des Verfassungsschutzes umringt. Der Geheimdienst will aber angeblich nichts mitbekommen haben von der Terrororganisation. Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst – so lautet das Mantra des Verfassungsschutzes, seit am 4. November 2011 in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach die durch Kopfschüsse getöteten Mundlos und Böhnhardt aufgefunden und wenig später die Tatwaffe der Ceska-Mordserie und die NSU-Bekennervideos im Brandschutt der Zwickauer Wohnung des NSU-Trios sichergestellt wurden. Ob das stimmt, lässt sich kaum mehr nachprüfen: Schon kurz nach der Selbstenttarnung der Terrorgruppe begann der Verfassungsschutz damit, gezielt V-Mann-Akten aus dem Umfeld des NSU zu vernichten. Einer der dafür verantwortlichen Referatsleiter aus dem Bundesamt (BfV) räumte später ganz offen seine Vertuschungsabsicht ein: Es habe eine Rolle gespielt, »dass nach vernichteten Akten in der Zukunft nicht mehr gefragt werden kann«. Schließlich sei doch »völlig klar (gewesen), dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren« werde.

Der BfV-Referatsleiter lag mit seiner Ahnung richtig. Mehr als ein Dutzend Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landesparlamenten versuchen seit 2012 herauszufinden, ob der Verfassungsschutz nicht vielleicht doch Hinweise auf den NSU und seine Taten übersehen hat oder sogar übersehen wollte. Ein vergebliches Unterfangen, denn der Geheimdienst setzt bislang erfolgreich alles daran, seine eigene Rolle im NSU-Komplex zu verschleiern. Und das nicht nur Parlamentariern und Medien gegenüber; auch die Ermittlungsbehörden – Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt – werden nur eingeschränkt mit Informationen versorgt. Anfang August 2016 etwa gab das BfV in einem Schreiben an den NSU-Ausschuss des Bundestages sogar selbst zu, den Ermittlern »lediglich markierte Bestandteile« von Akten vorzulegen. Wenige Wochen zuvor hatte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft noch im Ausschuss erklärt, seine Behörde gehe davon aus, stets vollständige Akteneinsicht beim BfV erhalten zu haben.

Außerhalb des Rechtsstaates

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke kommt in diesem Zusammenhang zu dem Schluss, dass sich Inlandsgeheimdienste eine eigene, rechtsstaatsfreie Sphäre geschaffen haben. Über Jahre und Jahrzehnte habe man mit Täuschung und Vertuschung, aber auch mit dem Handeln an selbstgesetzten Regeln vorbei – etwa durch die Verhinderung einer juristischen Verfolgung straffällig gewordener V-Leute – ein eigenes, vordemokratisch-autoritäres Klima geschaffen. Wegen einer fehlenden effizienten Kontrolle von Nachrichtendiensten durch die Exekutive, durch parlamentarische Kontrollstrukturen und Untersuchungsausschüsse sei laut Funke eine Krise der staatlichen Kernfunktionen eingetreten.

Der Staatsrechtler Ulrich Preuss bezeichnet eine solche permanente Unkontrollierbarkeit als permanenten Ausnahmezustand – aber es sei im Grunde mehr: Die permanente Unkontrollierbarkeit stehe außerhalb der Normalität beziehungsweise der Normalitätsvorstellung des Rechtsstaats. Es wäre eine Institution außerhalb des Rechts, eine extralegale Institution. Obwohl formell in der Legalitätsstruktur des Rechtsstaats quasi-legalisiert, ist sie de facto nicht in die Struktur des Rechtsstaats eingefügt. Unter dem Mantel eines rechtsstaatlichen Regelsystems ist sie weiterhin eine Institution außerhalb der Legalität – im Grunde eine extralegale Institution.

Sorgen darum, dass seine Blockade- und Vertuschungshaltung gegenüber den Ermittlern Konsequenzen tragen könnte, musste sich der Verfassungsschutz nie machen. Denn die strafrechtliche Aufklärung der NSU-Taten und -Täter hatte von Beginn an unter einer zu großen Zaghaftigkeit und Selbstbeschränkung der Ermittler gelitten. Frühzeitig legte sich die Bundesanwaltschaft auf die These einer abgeschottet agierenden dreiköpfigen Terrorzelle fest, von der weder Freund noch Feind wussten. Auch wenn die Bundeskanzlerin auf der Trauerfeier für die NSU-Opfer im Februar 2012 noch versprochen hatte, nach allen Helfershelfern und Hintermännern der Taten zu suchen, geschah genau dies nicht in der notwendigen Weise. Die Bundesanwaltschaft vermied es auffällig, den vielen Spuren und Hinweisen, die tiefer in das undurchsichtige Geflecht aus Neonazis, Verfassungsschutzspitzeln und Geheimdiensten führen, konsequent nachzugehen.

Vertreter der Bundesanwaltschaft, dazu befragt, winden sich um eine klare Erläuterung dieser Vermeidungsstrategie herum. So wie Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten etwa, einer der Ankläger im Münchner NSU-Prozess, der am 9. Juni 2016 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge geladen war. Die Abgeordneten fragten ihn, warum seine Behörde so wenig unternimmt, um das Netzwerk rings um das NSU-Trio aufzuklären. Netzwerk sei keine strafrechtliche Kategorie, antwortete der Bundesanwalt darauf. Man müsse Unterstützungsleistungen von dritter Seite nachweisen. »Ich brauche halbwegs valide Anfasser, aber da sehe ich keine konkreten Anhaltspunkte für eine Unterstützung etwa durch regionale Kräfte«, sagte Weingarten.

»Zufälle ohne Relevanz«

Im Fall der linken Terrorzelle »Das KOMITEE« – um noch einmal auf diesen Fall zurückzukommen – reichte der Bundesanwaltschaft eine vor 21 Jahren kurzzeitig ausgeliehene EC-Card als »valider Anfasser«, um heute noch eine Frau als mögliche Terrorhelferin vorzuladen. Beim NSU dagegen sind die mehr als 40 nichtidentifizierten DNA-Spuren, die sich an Tatwaffen und anderen Beweismitteln finden, offenbar keine »validen Anfasser«, um auf mögliche Mittäter und Mitwisser zu schließen. Ebensowenig der Umstand, dass bei einigen der NSU-Taten auf Zeugenaussagen beruhende Phantomzeichnungen mutmaßlicher Täter vorliegen, die keine Ähnlichkeit mit den beiden Jenaer Nazis aufweisen.

Und noch mehr Fragen sind nach wie vor ungeklärt: Warum wird der Polizistenmord von Heilbronn nur Mundlos und Böhnhardt zugeschrieben, wenn doch so viele Zeugenaussagen auch aus Sicht der Ermittler auf einen größeren Täterkreis hindeuten? Und war es wirklich nur Zufall, dass ein Verfassungsschützer – wie in Kassel geschehen – zur Tatzeit am Ort eines Mordes ist, von dem er noch dazu nichts mitbekommen haben will? Wie kann es außerdem sein, dass V-Leute mit finanzieller und logistischer Unterstützung staatlicher Behörden den Aufbau extremistischer Strukturen in der rechten Szene fördern und damit die Basis bereiten für die Entstehung terroristischer Gruppen? Das NSU-Verfahren habe »eine Vielzahl von merkwürdigen Zufällen zutage gefördert«, sagte dazu Weingartens Kollegin und Mitanklägerin im Münchner Prozess, Anette Greger, vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss. Allerdings seien diese Zufälle für ihre Behörde »ohne Relevanz«, da sie ja nicht das Ermittlungsergebnis in Frage stellen würden, wonach ausschließlich Mundlos und Böhnhardt die Morde und Bombenanschläge begangen hätten.

Der Fall NSU offenbart einmal mehr die Nachteile, die sich daraus ergeben, dass die oberste Anklagebehörde der Republik kein politisch unabhängiges Strafverfolgungsorgan ist. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, der jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Bundesjustizminister abgesetzt werden kann. Sein Entscheidungsspielraum ist somit erheblich eingeschränkt, insbesondere bei politisch heiklen Verfahren. Im NSU-Komplex etwa hat dieser Umstand verhindert, dass sich die Behörde deutlich mehr Zeit für umfassendere Ermittlungen nehmen und einen stärkeren Druck auf den Verfassungsschutz ausüben konnte.

Das Gerichtsverfahren konnte dieses Manko nicht ausgleichen. Obwohl man dem Vorsitzenden Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, bescheinigen muss, zumindest zeitweise auch gegen den erbitterten Widerstand der Bundesanwaltschaft eine ganze Reihe von Beweisanträgen der Nebenklage zugelassen zu haben. Möglicherweise ahnte auch Götzl, dass die Geschichte um den NSU viel komplexer, weitreichender und verstörender sein könnte, als es ihm und der Öffentlichkeit die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift weismachen will. Mit seiner anfänglichen Bereitschaft zu einer umfassenderen Aufklärung aber ist das Gericht letztlich gescheitert – am Widerstand und der Blockadehaltung von Ermittlern und Behörden. Im Frühjahr 2016 gab Richter Götzl seine Bemühungen faktisch auf und erklärte im Prozess, der Senat sei nicht zu »ausufernder Aufklärung« verpflichtet und müsse nicht jedes »Randgeschehen« untersuchen. Der überraschende Sinneswandel des Gerichts war nichts weniger als eine Kapitulation des Rechtsstaats – vor einer staatlichen Mauer des Schweigens und Vertuschens.

Dennoch bietet der NSU-Skandal Gesellschaft und Politik die Chance, die angemessenen Lehren aus Rassismus und organisiertem Verbrechen zu ziehen und den Druck auf die Sicherheitsbehörden zu erhöhen, endlich die nötigen Konsequenzen für eine Selbst-Reinigung zu ziehen. Gelingen kann dies aber nur, wenn eine kritische Öffentlichkeit weiter offensiv darauf dringt, das Versprechen der Bundeskanzlerin vom 23. Februar 2012 an die NSU-Opfer und deren Hinterbliebene zu erfüllen – die Morde und Anschläge des NSU aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken sowie alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Dieses Buch setzt ein Zeichen dagegen, dass Aufklärung der Staatsraison geopfert wird und die Bürger in Unwissenheit, damit in Unmündigkeit belassen werden sollen – und dafür, dass die Gesellschaft mit den Opfern, die in ihr leben, das Recht bekommen muss, Wahrheiten zu erfahren. Neben Journalisten, Wissenschaftlern und Juristen werden insbesondere auch die Stimmen derjenigen zu vernehmen sein, denen die Kanzlerin einmal rückhaltlose Aufklärung versprochen hatte: die Angehörigen der NSU-Mordopfer.

»Mit seinem Tod hörte unser gesellschaftliches Leben auf«

Aus dem Plädoyer von Abdul Kerim Șimșek, Sohn von Enver Șimșek, der am 11. September 2000 in Nürnberg ermordet wurde

Ich war 13 Jahre alt, als mein Vater umgebracht wurde. (…) Ich befand mich damals im Internat in Saarbrücken. Am 10. September 2000 um 6 Uhr morgens weckte mich mein Lehrer und sagte, dass ich mit dem Zug nach Nürnberg fahren müsse. (…) Ich wurde am Bahnhof von meinem Onkel abgeholt, und er sagte, dass mein Vater im Krankenhaus sei. Als ich vor dem Krankenhaus ankam, sah ich viele Verwandte und meine Mutter, die geweint hat. (…) Ich spürte, dass etwas Furchtbares passiert war. Niemand sagte mir etwas Näheres, nur dass er auf der Intensivstation lag. Als wir, meine Mutter, meine Schwester und ich, endlich zu ihm durften, war das ein schrecklicher Anblick. Ich bemerkte als erstes, dass sein linkes Auge zerfetzt war. Je näher ich mich ihm näherte, bemerkte ich drei blutverschmierte Löcher in seinem Gesicht und weitere an seiner Brust. Automatisch hatte ich diese gezählt. Ich glaube, ich hatte damals 6 Löcher gezählt. (…) Meine Mutter hat die Hand meines Vaters gehalten, fiel heulend auf die Knie und ist zusammengebrochen. Auf einmal fingen die an meinem Vater angeschlossenen Maschinen an zu piepen. Die Krankenschwester eilte herbei und drängte uns raus. Das war das letzte Mal, wo ich meinen Vater lebend gesehen habe. (…)

Mein Vater starb am nächsten Tag. Wir brachten den Leichnam meines Vaters in die Türkei. Als Sohn hatte ich die Pflicht, meinen Vater zu Grabe zu tragen. Ich musste ihn mit anderen Verwandten ins Grab legen. Bei uns gibt es keinen Sarg, sondern nur ein weißes Leinentuch, wo der Verstorbene eingewickelt wird. Beim Niederlegen meines Vaters bemerkte ich, dass sich das Leinentuch am Hinterkopf, wo die Schussverletzung war, rot verfärbte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich nicht geweint. Als ich die Erde auf ihn schüttete, konnte ich nicht mehr. In dem Augenblick hatte ich verstanden, dass ich meinen Vater nie wieder sehen werde.

Zurück in Deutschland war nichts mehr so wie früher. Meine Mutter hat immer geweint und hatte schwere Depressionen, sie konnte sich nicht um mich und meine Schwester kümmern. (…) Mit seinem Tod hörte unser gesellschaftliches Leben auf. (…) Bis zur Aufdeckung des NSU habe ich niemanden erzählt, dass mein Vater umgebracht wurde. (…) Es klingt absurd, aber ich war erleichtert, als ich hörte, dass mein Vater von Nazis umgebracht wurde und so seine Unschuld bewiesen wurde. Die Heimlichtuerei konnte endlich aufhören.

Ich bin heute selbst Vater einer zweijährigen Tochter, und heute ist mir klar, dass er nicht nur mir und meiner Schwester, sondern auch meinem Kind weggenommen wurde. (…) Auch ich hätte viele Fragen an die Angeklagten gehabt. Warum mein Vater? Wie krank ist es, einen Menschen nur aufgrund seiner Herkunft oder Hautfarbe mit acht Schüssen zu töten? Was hat mein Vater Ihnen getan? Können Sie überhaupt verstehen, was es für uns heißt, dass er nur deswegen ermordet wurde, weil er ein Türke ist? (…) Wenigstens einer der Angeklagten hat hier umfassende Angaben gemacht und sich aus meiner Sicht aufrichtig entschuldigt. Herr Schultze, wir nehmen Ihre Entschuldigung an. Ich möchte, dass alle anderen, die an der Ermordung meines Vaters schuld sind, zur Verantwortung gezogen und in höchstem Maße bestraft werden.

Unerwünschte Erinnerungen

Wer waren die Täter und was war ihr Motiv beim Heilbronner Polizistenmord am 25. April 2007? Die offizielle These ignoriert Ermittlungsergebnisse

THUMILAN SELVAKUMARAN

Kurz bevor der Schuss fällt, dreht sich Martin Arnold nach rechts zum Mann am Fenster. Der Beamte auf dem Beifahrersitz des silbernen 5er BMW kann nicht mehr reagieren. Das Projektil aus der Tokarew, Kaliber 7,62 Millimeter, dringt an seiner rechten Schläfe ein, zertrümmert das Jochbein, wird aber knapp hinter dem rechten Ohr wieder nach draußen gelenkt. Arnolds instinktive Drehung rettet ihm wohl das Leben. Kein glatter Durchschuss, dennoch eine beinahe tödliche Verwundung.

Schlimmer trifft es seine Kollegin Michèle Kiesewetter auf dem Fahrersitz, die in diesem Moment laut dem Sachverständigen Heinz-Dieter Wehner, Gerichtsmediziner und Physikprofessor, ebenfalls nach rechts blickt. Den Schützen auf ihrer Seite bemerkt sie wohl nicht. Die Täter nutzen das Überraschungsmoment für ihren heimtückischen Angriff. Im Protokoll der Sonderkommission »Parkplatz« heißt es hierzu: Die Kugel aus der Radom, Kaliber 9-Millimeter-Luger, »dringt hinter dem linken Ohr in den Schädel ein, durchschlägt den Kopf der Fahrerin und tritt unterhalb des rechten Jochbeines wieder aus. Ohne in seiner Flugbahn abgelenkt worden zu sein, durchquert das Projektil den Fahrgastraum, verlässt diesen durch die geöffnete Beifahrertür und schlägt in einer Höhe von 42 Zentimeter an der Außenwand des Trafohäuschens ein, prallt dort ab und fällt in einen darunter liegenden Lichtschacht.« Die 22-Jährige ist sofort tot. Beide Beamte sacken nach innen zusammen. Die Kippen, an denen sie kurz zuvor gezogen haben, fallen glühend auf Kleidung und Sitz. Blut strömt auf die Mittelkonsole. Die Täter greifen sich die Waffen der Beamten, nehmen Handschellen, drei Magazine, ein Reizstoffsprühgerät, eine Taschenlampe und ein Multifunktionswerkzeug mit. Dann flüchten sie.

Es sind nur wenige Augenblicke. Sie reichen, um Leben auszulöschen, Ermittler an ihre Grenzen zu bringen, um die Machtlosigkeit von Justiz und Politik bloßzustellen.

Wenige Sekunden vorher sitzen die beiden Kollegen noch gemütlich im Wagen, haben sich an diesem ungewöhnlich warmen Frühlingstag jenes 25. April 2007 das schattige Plätzchen neben dem Trafohäuschen für ihre Pause ausgesucht. Martin Arnold greift sich das Papiertütchen der Bäckerei Kamps mit dem Panini-Snack darin. Michèle Kiesewetter hat sich in der Filiale zuvor ein Baguettini mit Schinken gekauft. Daran erinnern sich hinterher die Verkäufer. Die Beamten der Böblinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 523 quatschen bei ihrem ersten gemeinsamen Einsatz über ihre Pläne für die Zukunft, etwa, dass Michèle Kiesewetter mit dem Telekolleg das Abitur nachholen will und eine Versetzung nach Karlsruhe anstrebt, gibt Martin Arnold später in seiner Vernehmung an. Der Rauch ihrer Gauloises entweicht nach draußen.

Wenige hundert Meter entfernt lassen Schausteller ihre Fahrgeschäfte und Buden aufbauen. Die Vorbereitungen für das große Heilbronner Maifest laufen. Die beiden Beamten stehen mit ihrem Wagen auf der anderen Seite der teils geschotterten, teils asphaltierten Theresienwiese in Heilbronn, die, wenn mal kein Fest ansteht, als Parkplatz genutzt wird. Ein von vielen Richtungen einsehbarer Platz in der Nähe des Bahnhofs, auf dessen Rückseite der Neckar vorbeifließt, auf den von gegenüber Schüler der Akademie für Kommunikation und Mitarbeiter des Bahnstellwerks jederzeit herüberblicken können. Es ist kein versteckter Platz, an dem Kriminelle ungestört agieren können – im Gegenteil.

Arnold und Kiesewetter ahnen nicht, welche Tragödie ihren Lauf nehmen wird. Der Tag wird in die Geschichte eingehen, nicht nur wegen der Brutalität gegen die Polizisten, sondern weil sich auch noch ein Jahrzehnt später ein Wirrwarr aus Widersprüchen, Pannen und Zufällen um den Komplex spannt.

Nach offizieller These handelt es sich bei den Schützen um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts zum NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München heißt es hierzu, dass sich die Tat gegen »Zufallsopfer« gerichtet habe. Die beiden mutmaßlichen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds seien »aus nicht bekannter Motivation« mit einem gemieteten Wohnmobil mehrere hundert Kilometer von Zwickau nach Heilbronn gefahren. Nachdem sie den Camper geparkt haben, seien sie an jenem Mittwoch, vermutlich mit dem Rad, zufällig kurz vor 14 Uhr an der Theresienwiese vorbeigekommen und hätten die beiden Beamten im Streifenwagen entdeckt. Dann hätten sie spontan entschieden, »ihren grob gefassten Tatplan umzusetzen«. Arnold und Kiesewetter seien dabei zufällig Opfer der beiden Uwes geworden, »weil sie Polizisten und damit Vertreter des von der terroristischen Vereinigung NSU gehassten Staates waren«. Böhnhardt und Mundlos sei es neben der »Verwirklichung der staatsfeindlichen Ziele des NSU« darauf angekommen, »die Ohnmacht der Sicherheitskräfte bloßzustellen und ihre eigene Macht zu demonstrieren, indem sie ohne Rücksicht auf das nicht unerhebliche Entdeckungsrisiko eine Streifenwagenbesatzung an einem frequentierten Pausenplatz unter bewusster Ausnutzung von deren Arg- und Wehrlosigkeit überfielen, um sich als Ausdruck ihres Triumphs in den Besitz ihrer Schusswaffen zu bringen«.

Die Anklage stützt sich auf die am 4. November 2011 im ausgebrannten NSU-Wohnwagen neben den Leichen von Böhnhardt und Mundlos gefundenen Dienstpistolen der beiden Polizisten. In der ausgebrannten NSU-Wohnung in Zwickau tauchten die Tatwaffen sowie eine Jogginghose mit Blut von Kiesewetter auf. Im mutmaßlichen Bekennervideo des NSU, in dem auf die Serie mit zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen eingegangen wird, ist in einer Sequenz die Dienstwaffe von Martin Arnold zu sehen. Letztlich hat Beate Zschäpe nach jahrelangem Schweigen 2015 vor Gericht verlesen lassen, dass es den beiden Uwes beim Mord nur um die Waffen gegangen sei – genau so, wie es die Bundesanwaltschaft Jahre zuvor in ihrer Anklage formuliert hat. Sie fügte aber an, dass sie den beiden mutmaßlichen Tätern dieses Motiv nicht abgenommen habe.

Es kann so gewesen sein. Es bleiben aber Zweifel. Unter anderem, weil Ermittlungsergebnisse der Soko »Parkplatz« auf mögliche weitere Beteiligte schließen lassen. Neben dem Münchner Oberlandesgericht befassen oder befassten sich daher auch jeweils zwei Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Stuttgarter Landtag mit dem Komplex Heilbronn. Doch die parlamentarischen Aufklärer hadern immer wieder mit vergesslichen Zeugen, Geheimdienstlern mit stark eingeschränkten Aussagegenehmigungen und lückenhaften Ermittlungen, die als Aktengrundlage dienen, wie etwa Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses, frustriert kommentierte. Bis heute sind daher wesentliche Punkte zum Heilbronner Polizistenmord ungeklärt. Das Rätsel um Heilbronn, das vielen Beobachtern als Schlüssel für die Aufklärung des NSU-Komplexes gilt, scheint unlösbar. Die Anklage vor dem Münchner NSU-Prozess steht und fällt letztlich mit der Frage, ob nur Böhnhardt und Mundlos für die Tat in Heilbronn verantwortlich waren.

Offizielles Mord-Motiv überzeugt Opferseite nicht

Es geht aber auch um die Frage, ob die beiden Polizisten zufällig auf der Theresienwiese zu Opfern wurden und ob die beiden NSU-Männer mit der gezielten Tötung von Polizisten lediglich ihre Macht demonstrieren wollten. Martin Arnold und sein Anwalt Walter Martinek haben Zweifel, wie der Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess mehrfach in seinem Plädoyer Ende 2017 erklärte: »Wer sich diesen Tatort einmal angesehen hat, kann eigentlich nicht davon ausgehen, dass sich jemand diesen, von allen Seiten einsehbaren und rege von Spaziergängern besuchten Platz überhaupt für einen Tatort für einen Mord im Frühling zur Mittagszeit aussuchen könnte.« Und weiter: »Die von der Bundesanwaltschaft im Rahmen der Anklage und insbesondere jetzt im Rahmen der Schlussvorträge gemachten Ausführungen zum Motiv des Trios im Bezug auf den Mordanschlag in Heilbronn überzeugen den Nebenkläger Martin Arnold nicht.«

Es sei aus Sicht Martineks wahrscheinlicher, dass sich die beiden Uwes »aus einem anderen Grund zum Tatzeitpunkt am Tatort aufgehalten haben«. Als dann zwei Polizisten auftauchten, seien diese für das Vorhaben so störend gewesen, »dass die Täter sich gezwungen sahen, diese zu beseitigen«. Diese Theorie sei zwar spekulativ, so der Anwalt von Martin Arnold, aber das treffe ebenso auf die Theorie der Bundesanwaltschaft zu, bei der es sich auch nur »um eine von mehreren Möglichkeiten handelt, die letztlich alle spekulativ sind«.

Zweifel an der offiziellen Theorie haben auch andere. Dazu gehört Clemens Binninger aus Böblingen, Vorsitzender des zweiten Berliner NSU-Untersuchungsausschusses, der selbst als Polizist tätig war. »Wir haben ein Täterduo, das sich angeblich daheim in Zwickau dazu entschließt, Polizeibeamte zu ermorden, und dazu 450 Kilometer quer durchs Land fährt. Dann irren die beiden tagelang durch Baden-Württemberg und finden unter 200 000 Polizisten in Deutschland schließlich die eine Streife, bei der ein Opfer aus Thüringen stammt, dessen Patenonkel als Staatsschützer mit Neonazis zu tun hat und eine Woche nach dem Mord eine Verbindung zu den Ceska-Morden herstellt.«

Zweifel äußert Binninger auch an der Deutung der gefundenen Jogginghose. Für die Bundesanwaltschaft ist belegt, dass sie Mundlos gehörte, weil in der Hosentasche ein Taschentuch mit Teilen seines genetischen Fingerabdrucks entdeckt worden war. Zudem fanden sich laut dem Sachverständigen Wehner feine Blutspritzer von Kiesewetter am Hosenbein. Nicht so viele, dass man meinen könnte, der Träger der Hose stand bei der Schussabgabe direkt vor dem Opfer. Und auch keine großen Flecken, wie sie entstanden wären, wenn sich der Täter über die stark blutenden Opfer gebeugt und mit enormem Kraftaufwand Dienstwaffe und Ausrüstungsgegenstände abgenommen hätte. Binninger: »Also muss der Träger dieser Hose zwar nebendran gestanden sein und vielleicht geholfen haben, aber geschossen hat er eher nicht. So lese ich das Gutachten.« In Wehners Rekonstruktion wird bei beiden Schützen außerdem von Rechtshändern ausgegangen - Böhnhardt war aber Linkshänder. Grafiken verdeutlichen, dass der Schütze auf der Beifahrerseite in diesem Fall in direkter Schusslinie des Komplizen gestanden wäre.

Sind das also eher Belege dafür, dass es mindestens drei Täter waren? Auch Thomas Feltes, Kriminologie-Professor an der Ruhr-Universität Bochum, kommt zu diesem Schluss: »Das ist vielleicht jemand gewesen, der in der zweiten Reihe gestanden hat oder möglicherweise dazugekommen ist.« Der Rechtsmediziner Prof. Michael Bohnert von der Uni Würzburg fügt noch an: »Wenn man wissen will, ob diese Hose von einer Person zu einem bestimmten Zeitpunkt getragen wurde, dann kann man sich schlecht auf Tempo-Taschentücher verlassen, die in diesen Hosentaschen gefunden wurden.«

Dienst getauscht, Mietvertrag verlängert

Es gibt weitere Widersprüche im Komplex Heilbronn. Die ersten tauchen bereits im Kontext der Diensteinteilung auf, wie aus dem Ermittlungsbericht der Soko »Parkplatz« deutlich wird. Denn eigentlich sollte Michèle Kiesewetter an jenem 25. April 2007 nicht in diesem BMW sitzen, nicht auf der Theresienwiese sein. Ihre Einheit, die BFE 523, hatte eine freie Woche. Eigentlich. Laut Protokoll endet am 17. April eine Fortbildungsveranstaltung der BFE. Am 19. April schiebt Kiesewetter noch einen kurzen Einsatz in Stammheim. An diesem Tag, davon gehen Ermittler aus, bemerkt sie am Aushang in der Kaserne in Böblingen, dass Beamte für einen Einsatz am 25. April in Heilbronn gesucht werden – die Liste ist allerdings schon voll. Kiesewetter findet laut Soko dann einen Kollegen, der mit ihr tauscht und dafür eine Nachtschicht für sie übernimmt. Danach fährt sie am 19. April zu ihrer Mutter nach Oberweißbach, die am Vortag Geburtstag hatte. Wann genau sie sich für den zusätzlichen Dienst gemeldet hat, ist bis heute nicht geklärt. Dazu gibt es unterschiedliche Aussagen. Der Zeitpunkt spielt für die weiteren Ermittlungen aber eine wichtige Rolle.

Unklar bleibt eine lange Zeit auch, mit wem sie den Dienst getauscht hat. Zunächst gehen die Ermittler davon aus, Kiesewetter sei für den verletzten Lars D. nach Heilbronn gefahren. Tatsächlich übernahm sie für Alexander D. die Schicht. Der verschwieg dies bei Befragungen. Als dies bekannt wird, gibt er der Soko zu Protokoll, er habe sich nicht gemeldet, weil er »keine psychologische Betreuung in Anspruch nehmen wolle, wie es nach der Tat für den Tauschpartner von Michèle vorgesehen war«, vermerken die Ermittler und kommentieren: »Der tatsächliche Grund für die Teilnahme am Einsatz in Heilbronn am 25.4.2007 und den Tausch der ursprünglich vorgesehenen Nachtwache mit Alexander D. lässt sich nicht mehr nachvollziehen.«

Aus einem weiteren Grund ist der Tausch relevant. Es geht um die Frage, ob tatsächlich Mitglieder des NSU am Mordtag in Heilbronn waren und ob die Beamten zufällig Opfer wurden. Denn Kiesewetter und die mutmaßlichen Täter stammen aus Thüringen. Im Heimatort der Polizistin, dem 2000-Seelen-Dorf Oberweißbach, gibt es Verbindungen zum NSU. Der einstige Pächter der nahegelegenen Gaststätte »Zur Bergbahn« war vor dem Untertauchen des NSU nach eigenen Angaben rund drei Monate mit Beate Zschäpe liiert, kannte auch die beiden Uwes. Zudem ist er der Schwager des in München mitangeklagten Ralf Wohlleben. Laut BKA-Ermittler Martin G., der im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München aussagte, habe David F. »glaubhaft versichert«, dass Kiesewetter nie in seiner Wirtschaft gewesen sei und auch das Trio das Gasthaus nie besucht habe. Damit war die Sache für das BKA erledigt. Dabei hatte G. den Zeugen gar nicht selbst vernommen, sondern nur bisherige Ergebnisse zusammengefasst.

Kiesewetters Onkel Mike W., der als Staatsschützer in Thüringen auch im Bereich Rechts ermittelt hatte, gar bei einer Hausdurchsuchung von Tino Brandt (Kopf des Thüringer »Heimatschutzes«) mitwirkte, stellte allerdings bei seiner Vernehmung wenige Tage nach dem Mord als einer der ersten eine mögliche Verbindung zu den Ceska-Morden, die damals als »Döner-Morde« bezeichnet wurden, her. Das geht aus Vernehmungsprotokollen der Soko »Parkplatz« hervor. Den Ermittlern sagte er: »Aufgrund meiner Berufserfahrung muss ich sagen, dass es für mich aussieht wie aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität und dort im Bereich russisch oder georgisch. Das entnehme ich dem skrupellosen Vorgehen. Meiner Meinung nach besteht auch aufgrund der verwendeten Kaliber und der Pistolen, die ich aus den Medien kenne, ein Zusammenhang mit den bundesweiten Türkenmorden. Soviel ich weiß, soll auch ein Fahrradfahrer bei den Türkenmorden eine Rolle spielen. Ich sage nicht, dass ein Zusammenhang besteht. Ein Kollege von der K1 hat mich nur angesprochen, dass ein Zusammenhang bestehen könnte.«

W. täuschte sich mit den Pistolen – in Heilbronn kamen andere Waffen als die Ceska zum Einsatz. Bahnarbeiter hatten aber den Ermittlern von zwei Radfahrern auf der nahegelegenen Brücke berichtet. Allerdings, das erklärten sie als Zeugen vor dem NSU-Prozess, trug wohl keiner die Jogginghose, die später in der NSU-Wohnung gefunden worden war. Wie W. trotzdem eine Verbindung zur Mordserie hergestellt hat, bleibt ein großes Rätsel, das er auch bei seinem Auftritt am 30. November 2015 vor dem Untersuchungsausschuss in Stuttgart nicht aufklären konnte. Er habe damals »einfach nach jedem Strohhalm gegriffen«. Dabei fällt der Polizistenmord völlig aus dem Raster der mutmaßlichen Mordserie: Zwischen 2000 und 2006 wurden neunmal Männer mit Wurzeln aus der Türkei beziehungsweise Griechenland getötet, neunmal kam eine Ceska mit Schalldämpfer zum Einsatz, neunmal waren die Opfer zuvor ausgekundschaftet worden und die Taten geplant. Das Attentat auf die Polizisten wurde allerdings mit einer Radom und einer Tokarew begangen, die Täter sollen die Opfer nicht gekannt haben, und sie sollen sich spontan für die Tat auf einem öffentlichen Platz entschieden haben.

Zweifel an Zufallsthese

Entscheidend ist daher die Frage, ob jemand wissen konnte, dass Kiesewetter und Arnold an jenem Tag in Heilbronn im Dienst sind und wo sie sich aufhalten werden. Zumindest wussten Freunde in Oberweißbach vom Einsatz, etwa Sven K. Dessen Bruder Steve ist Frontmann der vom Thüringer Verfassungsschutz überwachten Neonaziband »I don’t like you«. Auch andere Bekannte gaben 2012 demnach zu Protokoll, Kiesewetter habe mit ihnen »auf dem Dorfplatz von Oberweißbach« darüber geplaudert, dass sie in der Folgewoche Dienst habe. Kontakte in die rechte Szene in Thüringen gab es auch in der Familie Kiesewetters. So war der Onkel Mike W. damals noch mit seiner Kollegin Anja liiert. Sie wurde später vom Dienst suspendiert, weil sie ihrer Zielperson Ralf Wi., Inhaber einer Sicherheitsfirma in Jena, Informationen über Neonazis aus Polizeidatenbanken beschafft haben soll. Für Ralf Wi. hätten damals einige der gefährlichsten Thüringer Skinheads gearbeitet, etwa Martin R., der mit dem angeklagten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben eine Neonazi-Gruppe aufbaute – die Braune Aktionsfront. Inzwischen sind Anja und Ralf Wi. verheiratet.

Es gibt noch eine weitere Verbindung: Die Tochter von Mike W., also die Cousine von Kiesewetter, war laut Stuttgarter Nachrichten mit einem Neonazi liiert, der zum rechtsradikalen »Thüringer Heimatschutz« gehörte – jener Organisation, aus der der Nationalsozialistische Untergrund hervorgegangen ist. Daneben gab es selbst innerhalb der Böblinger Polizei Kontakte nach rechts. Einige Beamte fielen etwa auf, weil sie sich kollektiv Glatzen schnitten und sich mit Ausländern prügelten. Zwei waren Mitglied im Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall, einer davon war der Vorgesetzte Kiesewetters am Mordtag. Zu der KKK-Sektion gehörte auch der V-Mann »Corelli«, der auf einer Adressliste des NSU auftaucht. Für die Bundesanwaltschaft steht aber dennoch fest, dass dies alles keine Rolle spielte: Die Täter hätten nicht wissen können, dass Kiesewetter und Arnold an jenem Tag auf der Theresienwiese ihre Pause einlegen. Auch hätten sich Täter und Opfer nicht gekannt.

Belege für diese These gibt es bis heute nicht, auch nicht in der Rekonstruktion der Soko zum Tagesablauf der beiden Beamten am Mord-Tag. Gegen 8.30 Uhr brechen sie aus Böblingen in Richtung Heilbronn auf. Eigentlich sollten sie erst um 11.30 Uhr starten, aber die Einsätze der BFE 523 und BFE 514 werden kurzfristig getauscht. Gegen 9.30 Uhr betreten Kiesewetter, Arnold und vier weitere Kollegen das Heilbronner Revier. Um 10.15 Uhr beginnen sie ihre Tour im Streifenwagen, halten Ausschau nach Dieben und Dealern und sollen in Heilbronn Präsenz zeigen. Sie kontrollieren die üblichen Verdächtigen und fahren um 11.30 Uhr zur Pause das erste Mal an das Trafohäuschen. Um 12.30 Uhr finden sich die Beamten im Revier ein. Was der Anlass war, ist heute nicht eindeutig geklärt, denn die Aussagen der Kollegen widersprechen sich. War es eine Schulung für eine von der Polizei genutzte Textverarbeitungssoftware oder ging es um eine Einsatzbesprechung für die folgenden Stunden? Der Beamte Uwe B. sagt in seiner Vernehmung am 25. Mai 2011: »Was mir auch noch als Besonderheit in Erinnerung ist, ist der Umstand, dass wir bei unserer Ankunft in Heilbronn nicht gleich eine Einsatzbesprechung hatten. Normalerweise ist dies so. An dem Tag war die Einsatzbesprechung am Mittag, der Grund hierfür ist mir nicht in Erinnerung.«

Offiziell wird allerdings von einer Software-Schulung ausgegangen. Das heißt, Kiesewetter und Arnold hätten keinen Auftrag gehabt, anschließend zur Theresienwiese zu fahren, somit hätte auch keiner wissen können, dass sie dort kurz vor 14 Uhr auftauchen.

Allerdings gibt es ein Anzeichen dafür, dass die Tat nicht spontan geschehen ist, sondern doch eine Planung dahinter stecken könnte: die Wohnmobil-Anmietung. Böhnhardt und Mundlos sollen mit den Papieren ihres Unterstützers Holger G. vor den Morden einen Caravan geliehen haben, mit dem sie zu den Tatorten fuhren und später flüchteten – auch in Heilbronn. Doch dort kommt es offenbar zu einer Änderung. Denn der beim Chemnitzer Verleiher gefundene Mietvertrag lief nur vom 16. bis 19. April – er endete also sechs Tage vor dem Mord, am eigentlich letzten Einsatztag Kiesewetters vor der Urlaubswoche. Die Anklage stört sich daran nicht und erklärt, dass die Mietdauer dann wohl verlängert wurde: bis zum 26. April, also bis einen Tag nach dem zusätzlichen Heilbronn-Einsatz. Die Verlängerung soll laut BKA-Schlussbericht telefonisch beantragt worden sein, just an dem Tag, als sich Kiesewetter für den zusätzlichen Dienst in Heilbronn meldete. Wieso also eine Verlängerung, wenn es eine zufällige Tat gewesen sein soll?

Wohnmobil mit unbekanntem Fahrer

Das mutmaßlich in Heilbronn genutzte Wohnmobil wirft weitere Fragen auf. Nach der Entdeckung der Opfer löst die Polizei am 25. April 2007 um 14.17 Uhr eine Ringalarmfahndung aus. Im Radius von 30 Kilometern um die Theresienwiese werden Kontrollposten eingerichtet. Beamte sollen dort die Kennzeichen der vorbeifahrenden Fahrzeuge notieren. Gegen 14.38 Uhr registrieren Beamte an der Kontrollstelle »LB3« in Oberstenfeld das Kennzeichen C-PW 87. Es gehört jenem Wohnmobil, mit dem Böhnhardt und Mundlos geflüchtet sein sollen. Mit einer Weg-Zeit-Berechnung ist es möglich, im Zeitfenster zwischen Tat und Registrierung die 22,2 Kilometer entfernte Kontrollstelle zu erreichen. Kein Zweifel bestehe also daran, dass die NSU-Männer im Fahrzeug saßen, so die Anklage.

Allerdings ist bis heute nicht belegt, dass die Mietdauer des Wohnmobils tatsächlich verlängert wurde. Für die dreitägige Mietzeit vom 16. bis 19. April wurden laut Belegen 300 Euro sowie 500 Euro Kaution an die Firma Horn in Chemnitz bezahlt. An eine Verlängerung kann sich dort aber keiner erinnern. Auch sind in den Belegen keine Notizen für eine verlängerte Mietdauer bis zum 25. oder 26. April zu finden. Im Computer steht lediglich, dass der nächste Mieter den Caravan am 27. April abgeholt hat.

Die Geschäftsführerin wird am 11. November 2011 erstmals dazu befragt – eine Woche nach Auffliegen des NSU. Sie gibt an, dass bei einer Verlängerung Belege gekennzeichnet sein müssten – so wie in allen anderen Fällen auch. Bei einer Lichtbildvorlage erkennt sie zudem Holger G. als Mieter wieder, nicht aber Böhnhardt. Erst bei einer erneuten Vernehmung revidiert sie ihre Aussage und geht davon aus, dass Böhnhardt und G. dieselbe Person sein könnten. Zudem gibt sie an, dass die Miet-Verlängerung 600 Euro gekostet haben müsste – ein solcher Eingang ist in den Büchern weder für April noch für Mai 2007 vermerkt.

Die Soko befragt darauf den Nachmieter des Caravans. Der erinnert sich, dass der Wagen am Abholtag, am 27. April, erst noch gereinigt werden musste. Die Ermittler folgern, dass der NSU die Mietzeit am 19. April telefonisch verlängert habe – und schreiben, ohne Belege gefunden zu haben, auf die Quittung: »Anm: Verlängert bis 26./27.04.2007«. In der Anklage wird das seither als Fakt hingenommen.

Am Kontrollposten an jenem 25. April 2007 wurde lediglich das Kennzeichen des Wohnmobils notiert, wer drin saß, dagegen nicht. Da die Protokolle der Ringalarmfahndung erst nach Auffliegen des NSU 2011 überprüft wurden, lässt sich nicht mehr rekonstruieren, wer direkt vor dem Wohnmobil durch die Kontrollstelle fuhr. Der Fahrer nutzte laut Akten rote Kennzeichen, dessen Halter nach drei Jahren gelöscht werden. Auf der Liste taucht zudem ein Wagen mit dem Kennzeichen LB-MY 340 auf, das zur damaligen Zeit gar nicht zugelassen ist.